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AGB

1.a

Teilnahmeberechtigt sind alle im Inland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

1.b

Die Aufnahme in das anwalt - online- portal(AoP) erfolgt auf Antrag, wenn das Einverständnis mit der elektronischen Speicherung und der mündlichen wie schriftlichen Weitergabe der im Produkt enthaltenen Datenelemente erklärt wird. Gespeichert und weitergegeben werden die in der Produktbeschreibung beschriebenen Datenelemente.

2.a

Rechnungen sind jeweils binnen 2 Wochen nach Rechnungszugang fällig. Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise und werden zzgl. MwSt. fällig. Nach Vertragsabschluss ist der Jahresbeitrag zu überweisen erst bei Eingang dieser Summe bei AoP, wird die Leistung innerhalb von 14 Tagen erbracht. Die Summe wird nur einmal pro Kanzlei gezahlt. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist das neue oder neuwertige Gerät wieder zurückzugeben (außer bei Vertragsverlängerung).

2.b

Im Rahmen des Exklusiveintrages, der zur Verfügungstellung eines Druckers, gilt folgendes: Die Überlassung des Gerätes ausschließlich im Rahmen des bestehenden Vertrages mit AoP. Verbrauchsmaterialien(außer Papier) für die Leihgeräte sind bei AoP zu beziehen. Vertragsbruch wird mit 100 Euro je Zuwiderhandlung berechnet. Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Rücksendungen müssen gut verpackt und ausreichend frankiert sein, gilt auch für Defektfälle, bei denen Sie binnen 14 Arbeitstage ab Eingang bei uns ein kostenlos repariertes oder ein Tauschgerät zurückbekommen. Das Gerät bleibt Eigentum von AoP.

3.

Das Teilnahmeverhältnis wird für einen bestellten Zeitraum ab Einstellung der Daten im Internet auf anwalt - online - portal begründet. Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst 2 Jahre. Das Vertragsverhältnis verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf des Vertragsverhältnisses schriftlich mit Eingang bei AoP gekündigt wird.

4.

Sollten der AoP rechtswidrige, sittenwidrige Inhalte auf einer Partnerseite bekannt werden, so ist die AoP berechtigt, die Partnerschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen (außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund) und die Partnerseite zu löschen. Eine Rückerstattung bezahlter Beiträge erfolgt nicht.

5.

Die Partner sind allein dafür verantwortlich, dass der von ihnen gelieferte Text zur Kundenansprache mit § 43 b BRAO und den sonstigen standesrechtlichen Regelungen vereinbar ist, insbesondere lediglich einen nach Form und Inhalt sachlichen Bericht über die Tätigkeit des Anwalts/ der Kanzlei enthält und nicht auf die Erlangung von Einzelaufträgen gerichtet ist. Schaden, der der AoP GmbH aus der Verletzung der Vorschriften der BRAO und sonstiger standesrechtlicher Regelungen durch den Partner entsteht, hat der Partner der AoP in vollem Umfang zu ersetzen.

6.

Die AoP übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Ordnungsgemäßheit der anwaltlichen Dienstleistung bzw. die tatsächliche Qualifikation der Teilnehmer.

7.

Die Haftung der AoP GmbH für fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen in der Datenbank, aus der die Auskünfte erfolgen, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der AoP, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Haftung der AoP für das Funktionieren der EDV, auf deren Basis die Benennungen erfolgt, ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der AoP , ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Höhe des Schadenersatzes ist im Haftungsfall auf die Höhe eines Jahresbeitrages der betroffenen Einzelperson (auch innerhalb einer Sozietät) begrenzt.

8.

Der Preisstand ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Die Gebühren und Beiträge können sich wegen steigender Kosten und/oder der Erweiterung des Dienstleistungsangebotes der AoP ändern.

9.

Die AoP behält sich vor, neben der Anwaltsdatenbank weitere Dienstleistungen im Bereich der Verzeichnisdienste anzubieten. Diese Dienstleistungen können sowohl allein, oder in Form einer Beteiligung an anderen Unternehmen oder in Form einer Kooperation mit anderen Unternehmen angeboten werden, auch wenn sich eine Überschneidung oder ein Wettbewerb mit der Anwaltsdatenbank ergibt.

10.

Falls einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt.

11.

Erfüllungsort für die Leistungen der AoP ist der Ort ihres Geschäftssitzes. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz der AoP, falls es sich beim Partner um einen Kaufmann handelt.